Plädoyer für weniger Gesetzestreue

von Arne Poeck

Dieser Text bezieht sich auf drei Artikel der Tageszeitung Hamburger Abendblatt vom 12.5.2004 (leider ist ausgerechnet das Peiner-Zitat nicht online) und die Welt 18.5.2004 und 29.5.2004

Bis Ende 2003 war es leicht, einen Innensenator beinahe zu einem feuerspeienden Drachen umzuwandeln. Man musste nur beiläufig folgende Wörter erwähnen, und schon ballte sich glühend heißer Schaum vor seinem Mund:

Autozerkratzer!

Schwarzfahrer!

Graffitisprayer!

Selbst mit den Wörtern Mord und Totschlag konnte man eine gewisse Wirkung erzielen.

Aber der jetzige Senat zeigt Ansätze, das ganze angesichts der Allgegenwart von Finanzlöchern etwas lockerer zu sehen. So wurde Finanzsenator Wolfgang Peiner am 12. Mai mit folgenden Worten zitiert: "Wir sind noch auf ein paar Falschparker angewiesen."

Ich möchte die Bedeutung dieses Satzes kurz an drei Beispielen erläutern.

• Wer einen Radweg zuparkt, tut dies nicht aus Rücksichtslosigkeit, sondern aus finanzpolitischem Patriotismus.
• Wer in Flensburg fleißig Punkte sammelt, hat nur das Wohl der Stadt im Sinn.
• Wer in zweiter Reihe parkt, ist nicht etwa zu faul zur Parkplatzsuche, nein - er hilft uneigennützig, den Staatssäckel aufzufüllen.

Mit anderen Worten: Falschparker glühen vor Idealismus, ihr Verhalten wurde darum zu Recht vom Finanzsenator als staatstragend, ja notwendig geadelt - ein zukunftsweisender Handlungsansatz, den der Senat ruhig noch etwas mutiger verfolgen könnte:

• Eine Gaunerei sollte nicht mehr als Gaunerei, sondern als Akt kriminologischer Opferbereitschaft angesehen werden - immerhin bringen saftige Geldstrafen die Staatskasse zum Klingeln und sichern Arbeitsplätze von Polizisten.
• Alle bußgeldpflichtigen Vergehen, ja, selbst das Schwarzfahren dienen der Stadt, denn was würden ohne Schwarzfahrer die ganzen S-Bahn-Kontrolleure machen?
• Selbst das so geschmähte Graffitti-Sprayen wirkt segensreich: - Die Sprayer sichern nämlich ihre eigenen Arbeitsplätze, weil man sie sinnvollerweise dazu verdonnert, ihre Schmierereien wieder zu entfernen.

Aus dem Gesagten wird überdeutlich klar: Delinquenz stiftet sozialen Nutzen.

Keiner braucht sich mehr dumm von der Seite anquatschen zu lassen, weil er ordnungswidrig oder knapp illegal handelt - nein, er kann mit der Gegenfrage kontern: "Und was tust du für den Staatshaushalt?"

Also, Leute:

• Macht Schluss mit der Gesetzeskonformität - sie ist in Wirklichkeit nichts als Geiz.
• Zeigt Opferbereitschaft, parkt falsch,seid kreativ bei Regelverstößen.
• Denkt an das Wohl der Stadt!

Aber:Lasst euch nicht dabei erwischen, euch dabei nicht erwischen zu lassen!

P.S.

Bei der Klausurtagung Ende Mai 2004 ging der Senat übrigens mit gutem Beispiel voran: Ein Senator und ein Staatsrat wurden auf dem Weg nach Husum geblitzt (leider in Schleswig-Holstein, und so kriegt Hamburgs Nachbar das schöne viele Bußgeld)